BZÖ-Bucher: AUA ist Musterbeispiel für zu späte Privatisierung -Regierung soll Infrastrukturholding umsetzen
Wien (OTS) - Für das BZÖ ist die gegen den Untergang kämpfende AUA "ein Musterbeispiel für eine zu spät erfolgte Privatisierung". Der ehemalige SPÖ-Infrastrukturminister Werner Faymann habe zu lange eine Privatisierung verzögert und der österreichische Steuerzahler mit 500 Millionen Euro dafür gebüßt. Eine früher privatisierte AUA hätte schneller ohne Politbremser saniert werden können. Jetzt kämpft die "fliegende Identität Österreichs" verzweifelt ums Überleben", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher.
Bucher fordert deshalb SPÖ und ÖVP auf, aus dem AUA-Desaster zu lernen und statt der ÖIAG eine Infrastrukturholding, die über allen staatsnahen Betrieben steht, umzusetzen. Diese Holding müsse dann offensiv die Privatisierung der Staatsunternehmen vorantreiben. Nur im Infrastrukturbereich müsse der Staat eine Sperrminorität behalten. "Von der ASFINAG über ÖBB, Verbund, Post, Telekom und OMV sollen staatsnahe Unternehmen unter dieses gemeinsame Dach. Eine strategische Staatsholding macht Sinn, um im Interesse des Landes und des Wirtschaftsstandortes Österreich an einem Strang zu ziehen", betonte Bucher.
Der BZÖ-Chef verwies auf die derzeitigen zersplitterten Zuständigkeiten, dass einerseits der schwarze Finanzminister als Eigentümervertreter zuständig sei und andererseits die rote Infrastrukturministerin. "De facto teilen sich also zwei Parteien die Unternehmen und die Aufsicht. Im Interesse des Landes muss es aber zu einer klaren strategischen Führung in diesen staatsnahen Unternehmen kommen, damit sich Entwicklungen, wie i im Bereich der AUA passiert, nicht mehr wiederholen", forderte der BZÖ-Chef. "Auch ein Managerbesoldungssystem wäre viel leichter einzuführen, wenn es eine solche Infrastrukturholding gibt"
