Rekord-Kartellstrafe für Strabag wegen Baukartell
Kronzeugen-Status aberkannt, Strabag-Kartellstrafe belief sich
zuvor auf 45 Mio. Euro - BWB-Chefin: Baukartell größtes
Kartell der 2. Republik, Kartellstrafen in Höhe von 300 Mio.
Euro - GRAFIK
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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: BWB-Chefin (3. Absatz), Strabag-Statement und Aktienkurs (4. Absatz)
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Das Wiener Kartellgericht hat der Strabag in der
Baukartell-Causa den Kronzeugen-Status aberkannt und die
Kartellstrafe in Höhe von 45,4 Mio. Euro auf 146 Mio. Euro erhöht.
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hatte die erhöhte Geldbuße vor
Gericht am Mittwoch beantragt. Das ist die mit Abstand höchste je in
Österreich verhängte Kartellstrafe.
Die zuvor höchsten Kartell-Geldbußen zahlten die Billa-Mutter
Rewe (70 Mio. Euro) und der Baukonzern Porr (62,4 Mio. Euro). Nach
einem Entscheid des Obersten Gerichtshofes (OGH) im Jahr 2023 wurde
das Baukartellverfahren gegen Österreichs Branchenführer Strabag
trotz bereits verhängter Millionenstrafe neu aufgerollt.
Baukartell "größtes Kartell der zweiten Republik"
Mit dem Baukartell habe man "das größte Kartell der zweiten
Republik" aufgedeckt, sagte BWB-Generaldirektorin Natalie Harsdorf
nach der Gerichtsverhandlung vor Journalisten. Mehr als 20 Baufirmen
waren involviert. Mit Ende des Strabag-Verfahrens sind alle
Baukartell-Verfahren beendet. Die verhängten Kartellstrafen belaufen
sich laut der BWB-Chefin auf knapp 300 Mio. Euro.
Die Strabag akzeptierte den erhöhten Geldbuße-Antrag der BWB am
Mittwoch vor dem Wiener Kartellgericht. Man habe sich "zu diesem
Settlement nach eingehender Bewertung der Sach- und Rechtslage
entschieden", teilte der Baukonzern in einer Aussendung mit. Damit
werde "ein weiteres langwieriges gerichtliches Verfahren vermieden".
Die Strabag wies darauf hin, dass man "umfassend mit der BWB
kooperiert und maßgeblich zur Aufklärung des Sachverhalts
beigetragen" habe. Trotz der Erhöhung der Geldbuße hält der
Baukonzern an den aktuellen Ergebnis-Prognosen für 2025 und 2026
fest. Die Strabag-Aktie notierte am Mittwochnachmittag nach
Verkündung der Kartellstrafe unverändert bei 90 Euro.
Hinweise auf Absprachen bei drei Bauprojekten nicht an BWB
gemeldet
Die Bundeswettbewerbsbehörde hatte "aufgrund neuer vorliegender
Tatsachen und Beweismittel" eine gerichtliche Überprüfung des
rechtskräftigen Beschlusses aus dem Jahr 2021 beantragt. Die Strabag
ist laut BWB "der vollständigen Einhaltung der Kooperationspflicht
als Kronzeuge" nicht nachgekommen. Am Mittwoch stellten
Strabag-Rechtsvertreter vor dem Gericht außer Streit, dass Hinweise
auf Absprachen bei drei Bauprojekten der BWB im Rahmen des
Kronzeugenprogramms nicht mitgeteilt wurden.
Das aufgedeckte Kartell betraf nach Angaben der Wettbewerbshüter
tausende Bauprojekte im Bereich Hoch- und Tiefbau in ganz
Österreich, unter anderem im Straßenbau. Geschädigt wurden sowohl
öffentliche als auch private Auftraggeber. Aufgeflogen war das
Kartell 2016, als bei der Kärntner Baufirma Kostmann - spätere
Kronzeugin - ein Ordner mit Aufzeichnungen gefunden wurde. Mehr als
20 große und auch kleinere Baufirmen wurden zu einer Kartellstrafe
verdonnert. Neben Strabag und Porr entfielen hohe Kartell-Geldbußen
auf Swietelsky (27,2 Mio. Euro) und die Habau Group (26,3 Mio.
Euro).
(Redaktionelle Hinweise: 0330-26, 88 x 94 mm)
cri/bel
ISIN AT000000STR1
WEB http://www.strabag.com
ISIN
WEB https://www.laudamotion.com
https://news.wko.at/presse
http://www.vida.at
