Strabag muss 146 Mio. Euro zahlen - Bisher höchste Kartellstrafe
Kronzeugen-Status aberkannt - Strabag-Kartellstrafe belief
sich zuvor auf 45 Mio. Euro
Das Wiener Kartellgericht hat der Strabag in der
Baukartell-Causa den Kronzeugen-Status aberkannt und die
Kartellstrafe in Höhe von 45,4 Mio. Euro auf 146 Mio. Euro erhöht.
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hatte die erhöhte Geldbuße vor
Gericht am Mittwoch beantragt. Das ist die mit Abstand höchste je in
Österreich verhängte Kartellstrafe.Die zuvor höchsten Kartell-Geldbußen zahlten die Billa-Mutter
Rewe (70 Mio. Euro) und der Baukonzern Porr (62,4 Mio. Euro). Nach
einem Entscheid des Obersten Gerichtshofes (OGH) im Jahr 2023 wurde
das Baukartellverfahren gegen Österreichs Branchenführer Strabag
trotz bereits verhängter Millionenstrafe neu aufgerollt.
Hinweise auf Absprachen bei drei Bauprojekten nicht an BWB
gemeldet
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hatte "aufgrund neuer
vorliegender Tatsachen und Beweismittel" eine gerichtliche
Überprüfung des rechtskräftigen Beschlusses aus dem Jahr 2021
beantragt. Die Strabag ist laut BWB "der vollständigen Einhaltung
der Kooperationspflicht" als Kronzeuge" nicht nachgekommen. Am
Mittwoch stellten Strabag-Rechtsvertreter vor dem Kartellgericht in
Wien außer Streit, dass Hinweise auf Absprachen bei drei
Bauprojekten der BWB im Rahmen des Kronzeugenprogramms nicht
mitgeteilt wurden.
Baukartell betraf tausende Bauprojekte
Das aufgedeckte Kartell betraf nach Angaben der Wettbewerbshüter
tausende Bauprojekte im Bereich Hoch- und Tiefbau in ganz
Österreich, unter anderem im Straßenbau. Geschädigt wurden sowohl
öffentliche als auch private Auftraggeber. Aufgeflogen war das
Kartell 2016 als bei der Kärntner Baufirma Kostmann - spätere
Kronzeugin - ein Ordner mit Aufzeichnungen gefunden wurde. Mehr als
20 große und auch kleinere Baufirmen wurden zu einer Kartellstrafe
verdonnert. Neben Strabag und Porr entfielen hohe Kartell-Geldbußen
auf Swietelsky (27,2 Mio. Euro) und die Habau Group (26,3 Mio.
Euro).
cri/bel
ISIN AT000000STR1
WEB http://www.strabag.com
ISIN AT00BUWOG001 AT0000A21KS2
WEB http://www.buwog.at
http://www.immofinanz.com
http://www.rlbooe.at
