Grüne ebnen Weg für Beschluss der Spritpreisbremse
Keine Zustimmung zur MöSt-Senkung
Die Grünen machen den Weg für die Spritpreisbremse
frei. Das kündigte Parteichefin Leonore Gewessler am Mittwoch im
Parlament an. Man werde dem Gesetz, das eine Margenbeschränkung
ermöglicht, die nötige Zweidrittelmehrheit verschaffen. Nicht
zustimmen wolle man der geplanten Senkung der Mineralölsteuer
(MöSt), für die es keine Zweidrittelmehrheit braucht.Auch nach weiteren Verhandlungen in der Früh sei man nicht von
dem von den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS vorgeschlagenen
Modell der Margenbegrenzung überzeugt, wolle aber nicht "als Ausrede
für das Unvermögen der Regierung herhalten". Sie kritisierte zudem
vergangene Maßnahmen, wie die Anhebung von Öffi-Preisen und höhere
Steuern auf E-Autos, die die Abhängigkeit von Öl und Gas erhöht
hätten.
spo/hel
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