MediaMarkt-Übernahme - GPA: "Kein Druck auf betriebliche Standards"
GPA-Geschäftsführer Ferrari: "Kein Abbau von Beschäftigten" -
Investitionskontrollrechtliche Prüfung des
Wirtschaftsministerium "abwarten"
Die Übernahme der
MediaMarkt-Mutter Ceconomy und die investitionsrechtliche Prüfung
des neuen Mehrheitseigentümers JD.com aus China ruft auch die
Gewerkschaft auf den Plan. "Zentral ist, dass es mit einem möglichen
Eigentümerwechsel zu keinem Abbau von Beschäftigten oder Druck auf
bestehende betriebliche Standards kommt", sagte
GPA-Bundesgeschäftsführer Mario Ferrari zur APA am Dienstag.JD.com hat nach eigenen Angaben bereits im Vorjahr "klare Zusagen
zu Standorten, Arbeitsplätzen, Datenschutz und der Unabhängigkeit
des Managements gemacht". Außerdem habe man "der österreichischen
Behörde für Investitionskontrolle darüber hinaus umfangreiche
weitere Zusicherungen angeboten". Ceconomy betreibt in Österreich
rund 50 MediaMarkt-Filialen.
Tauziehen zwischen chinesischer JD.com und Wirtschaftsministerium
Das für die Investitionskontrolle zuständige
Wirtschaftsministerium von Minister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP)
hat "Bedenken an der Genehmigungsfähigkeit der Transaktion
geäußert", teilte die börsenotierte MediaMarkt-Mutter Ceconomy am
vergangenen Freitag mit. Der erste Antrag wurde zurückgezogen und
soll "innerhalb der nächsten Wochen neu eingereicht" werden, hieß es
diesen Montag von einer Ceconomy-Sprecherin. Der neue Antrag soll
offenbar etwas Zeit verschaffen. Das Wirtschaftsministerium zeigte
sich irritiert über Aussagen des Unternehmens, wonach sich die
Behörde einer gemeinsamen Lösungsfindung versperre. Man sei im
höchsten Maße kooperativ und stehe in laufenden Gesprächen.
Gleichzeitig wird aber auch Druck aufgebaut. Kai-Ulrich Deissner,
Vorstandsvorsitzender Ceconomy AG, sagte am Montagabend in der
ORF-"ZiB1", der Konzern werde "in eine Situation gezwungen, wo wir
darüber nachdenken müssen, uns von unseren österreichischen Märkten
zu trennen, um in den anderen zehn Ländern diese Partnerschaft
umsetzen zu können". In Deutschland und Spanien geht JD.com davon
aus, "zeitnah eine Freigabe zu bekommen", für Frankreich und Italien
hat man bereits alle Genehmigungen und Freigaben. Deissner sagt zu
einem Verkauf des Geschäfts in Österreich, dass es "aus heutiger
volkswirtschaftlicher Situation sehr schwierig werden dürfte, einen
Käufer für alle 56 Märkte zu finden, der auch alle rund 2.000
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernimmt".
Gewerkschaft: Entscheidung des Ministeriums "abwarten"
Für die GPA ist die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums im
Rahmen der Investitionskontrolle "abzuwarten". Das seit 2020
geltende Investitionskontrollgesetz soll die Übernahme
österreichischer Unternehmen - in für Sicherheit oder öffentliche
Ordnung relevanten Sektoren - durch Personen oder Gesellschaften aus
Drittstaaten (Staaten außerhalb EU, EWR, Schweiz) regeln. Der
Elektrohandel wird im Gesetz nicht als "kritische Infrastruktur"
angeführt. Die Gewerkschaft verwies in der MediaMarkt-Causa auf "die
zuständigen Expertinnen und Experten" des Wirtschaftsministeriums.
"Für uns ist jedoch klar, dass die Sicherung von rund 2.000
Arbeitsplätzen in Österreich oberste Priorität haben muss", so
GPA-Geschäftsführer Ferrari.
cri/bel
ISIN DE0007257503 KYG8208B1014
WEB https://www.mediamarkt.at/
https://www.ceconomy.de/
https://global.jd.com/
ISIN DE0005937007
WEB http://www.man.eu/de/
