OMV schränkt Spritpreisbremse bei Diesel ein
Konzern gibt nur 2,8 statt 5 Cent Preisnachlass pro Liter -
Ministerium kündigt Sonderprüfung an - SPÖ fordert Einhaltung
- FPÖ sieht Maßnahme als gescheitert an
Die OMV setzt die Vorgaben der österreichischen
Spritpreisbremse bei Diesel ab sofort nur mehr teilweise um,
berichtete das Ö1-"Morgenjournal" am Dienstag. Statt der
vorgesehenen fünf Cent pro Liter zieht das Unternehmen nur 2,8 Cent
ab. Die OMV begründet den Schritt mit den hohen Importkosten. Das
Wirtschaftsministerium kündigte eine Sonderprüfung durch die
E-Control an. Von der SPÖ kommt scharfe Kritik.Die Bundesregierung hatte zur Entlastung eine Preisreduktion von
insgesamt zehn Cent pro Liter angekündigt, die je zur Hälfte durch
Steuersenkungen und einen Margenverzicht der Konzerne erfolgen
sollte. Laut ORF-Bericht informierte die OMV nun Großkunden über die
Reduktion des Abschlags beim Diesel. Das Unternehmen beruft sich auf
eine Notfallsklausel in der Verordnung: Da man zur Deckung des
Inlandsbedarfs auf Importe angewiesen sei und ausländische
Lieferanten den Abschlag nicht akzeptierten, sei der volle Verzicht
nicht möglich. Für Konsumenten steigen die Dieselpreise dadurch um
knapp 2,5 Cent.
Ministerium: Beweislast bei OMV
In einer Stellungnahme des zuständigen Wirtschaftsministeriums
heißt es, der in der Verordnung vorgesehene Spielraum zur
Versorgungssicherheit sei "kein Freibrief", sondern unterliege einer
strengen Kontrolle. Die Beweislast liege nun bei der OMV.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim nannte die Weigerung der
OMV einen Skandal und forderte den Konzern auf, sich an die Gesetze
zu halten. Mit Verweis auf den operativen OMV-Gewinn von 4,6 Mrd.
Euro im Jahr 2025 bezeichnete er das Vorgehen als "Verhöhnung der
Pendler*innen und Familien".
Die FPÖ sieht die Spritpreisbremse mit der OMV-Entscheidung als
endgültig gescheitert an und fordert stattdessen unter anderem eine
Halbierung der Mineralölsteuer. Unabhängig von der aktuellen
OMV-Debatte endete am Dienstag zudem eine weitere
Tankstellen-Verordnung: Ab sofort dürfen Spritpreise wieder täglich
zu Mittag angehoben werden, da die bisherige Beschränkung auf
dreimal pro Woche ausgelaufen ist.
ivn/tpo
ISIN AT0000743059
WEB http://www.omv.com
