Spritpreisbremse - Felbermayr wenig überrascht über OMV-Reaktion
Wifo: Durchsetzung der Margenbegrenzung schwierig - Absenkung
der Mineralölsteuer für Österreich "richtig" - E-Control:
Neben OMV werden auch andere Mineralölkonzerne geprüft
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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: E-Control-Volkswirt Johannes Mayer im 3. Absatz, Fiskalratschef Christoph Badelt im letzten Absatz
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Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hat sich wenig
überrascht über die Reaktion der OMV auf die Spritpreisbremse
gezeigt. Alle Ökonomen, die sich nach dem Lehrbuch verhalten,
müssten skeptisch sein bei dieser Art der Politik der
Margenbegrenzung, sagte Felbermayr am Mittwoch in Wien. "Es war von
vornherein fraglich, wie das funktionieren kann." Die OMV hatte
angekündigt, die Spritpreisbremse bei Diesel nur teilweise
umzusetzen und begründet dies mit den hohen Importkosten.
Wenn man nach Österreich verkauft, müsse man fünf Cent vom Preis
der Marktrotation runtergehen, erklärt Felbermayr. Das sei
angesichts dessen, dass man Diesel und Benzin für fünf Cent mehr
woanders hin verkaufen kann, "ziemlich knapp". Dass die Durchsetzung
schwierig ist, überrascht den Chef des Österreichischen Instituts
für Wirtschaftsforschung nicht.
E-Control prüft neben OMV auch andere Mineralölkonzerne
Neben der OMV setzen auch andere Mineralölkonzerne die
Spritpreisreduktion nicht in vollem Umfang um, auch ihr Vorgehen
wird nun von der Regulierungsbehörde geprüft, erklärte der
Chef-Volkswirt der E-Control, Johannes Mayer, am Mittwoch gegenüber
der APA. Die Unternehmen müssen die entsprechenden Daten und
Unterlagen bis zum Ende der Woche an die E-Control übermitteln,
erste Ergebnisse der Prüfung werde es frühestens nächste Woche
geben, es könnte aber auch länger dauern, sagte Mayer. Um welche
Unternehmen es sich genau handelt, sagte er nicht.
Neben der Margenbegrenzung beinhalte die Spritpreisbremse auch
die Senkung der Mineralölsteuer um fünf Cent. "Wenn die Ölpreise
hoch bleiben, kann man da nachlegen und noch ein bisschen mehr tun",
betonte Felbermayr. Die Idee sei für Österreich "richtig", da man
hierzulande "so viel" an die Inflation indexiert.
Auch Fiskalratschef Christoph Badelt sprach sich am Mittwoch im
Ö1-Mittagsjournal grundsätzlich für die Spritpreisbremse aus. Auf
die Inflation wirke sich die Spritpreisbremse mit "ein paar
Zehntel-Prozentpunkten" positiv aus. Allerdings: "Die jetzige
Debatte zeigt, dass es leichter ist, eine politische Forderung, vor
allem auch aus der Opposition, zu erheben als es dann rechtlich so
klar zu machen, dass es von der Regierung auch wirklich umgesetzt
werden kann", sagte Badelt. De facto gehe es um ein "politisches
Hick-Hack", denn "die Mineralölkonzerne scheinen halt offensichtlich
schlicht und einfach nicht zu wollen", so der Ökonom. Denn die
Gewinnsituation der Konzerne sei, auch wenn sie einen Teil des
Diesels teurer einkaufen müssen, "nicht so schlecht, dass man sich
um sie sorgen machen müsste".
hel/cgh/kre/ivn
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