Preise - Pläne für Margenkontrollen beunruhigen Lebensmittelsektor
WKÖ-Fachverband hält Regelung für nicht umsetzbar und warnt
vor staatlichen Eingriffen - Iran-Krieg erhöht Kosten für
Lebensmittelindustrie und treibt Lebensmittelpreise
Eine seitens der schwarz-rot-pinken Koalition
geplante Maßnahme für mehr Transparenz im Lebensmittelsektor
versetzt die Branche aktuell in Aufregung. Vorgesehen ist, wie im
Jänner nach der Regierungsklausur kommuniziert, dass Unternehmen
entlang der Lebensmittel-Wertschöpfungskette demnächst ihre Margen
an die Wettbewerbshüter melden sollen. Der WKÖ-Fachverband der
Lebensmittelindustrie hält dies für praxisuntauglich und warnt vor
Wettbewerbsnachteilen für Betriebe.Hintergrund sind die Anti-Teuerungs-Anstrengungen der Regierung,
worunter auch die beschlossene Mehrwertsteuersenkung auf
Grundnahrungsmittel ab Juli fällt. Flankiert werden soll diese
bekanntlich von verstärkten Kontrollen durch die
Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), damit die Senkungen seitens der
Handelskonzerne auch tatsächlich weitergegeben werden. Parallel dazu
sollen weitere Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs bzw. zur
Preiskontrolle kommen - darunter die seitens der WKÖ kritisierten
zusätzlichen Meldepflichten rund um Gewinnspannen von
Lebensmittelbetrieben.
Vieles noch unklar
Wann und wie die Vorgaben konkret umgesetzt werden sollen, sei
derzeit noch unklar. Man wisse, dass die Daten sämtlicher
Unternehmen in der Wertschöpfungskette - darunter die
Lebensmittelverarbeiter und der Handel - über eine digitale
Schnittstelle der BWB übermittelt werden sollen, so
Fachverbandsgeschäftsführerin Katharina Koßdorff vor Journalistinnen
und Journalisten in Paris. Darüber hinaus soll laut Koßdorff eine
Preiskommission eingesetzt werden, die diese Margen überprüfen soll.
Als "absurd" bezeichnete die Pläne Fachverbandsobmann und
Agrana-Chef Stephan Büttner. "Wenn es in einem Markt ein Monopol
gibt, geht das ja in Ordnung. Da kann man solche Maßnahmen sicher
setzen, aber nicht in einer Industrie, wo ein funktionierender
Wettbewerb herrscht." Außerdem gehe es um die praktische Umsetzung.
So sei offen, welche Margen überhaupt übermittelt werden sollen und
wie dies logistisch bei der großen Zahl an Unternehmen und Produkten
umgesetzt werden könne.
Eingriff in Margen?
Überhaupt verstehe er den Ansatz nicht, sagte Büttner weiter.
"Ich hätte ursprünglich verstanden, dass die Maßnahmen dazu dienen,
dass die Mehrwertsteuersenkung dann auch beim Konsumenten ankommt.
Nur: Die Mehrwertsteuer wird nur auf wenige Grundnahrungsmittel
beschränkt. (...) Wie kommt man also jetzt dazu, dass man über die
gesamte Wertschöpfungskette - über alle Produkte - seine Margen
abliefert?" Er sei gespannt, "was da am Ende für ein Apparat
herauskommt".
Befürchtet wird in der Branche, dass neben einer Kontrolle
letztlich auch in die Margen eingegriffen werden könnte - ähnlich
wie dies bei der kommenden Spritpreisbremse der Fall sein wird. "Da
würde festgelegt, was ein Landwirt oder Verarbeiter überhaupt noch
verdienen darf. Das wäre ein beispielloser Eingriff in die
Marktwirtschaft", meinte Koßdorff, die sich auch an der
Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung durch die Plastikabgabe
stößt. Diese werde nun vom Staat auf die Unternehmen überwälzt. "Da
fragt man sich schon, welches Unternehmen in Österreich unter
solchen Rahmenbedingungen noch produzieren will. So stärkt man auch
nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie bzw. des
Standortes."
Iran-Krieg erhöht Kosten und verteuert Produkte
In großer Sorge ist die Lebensmittelindustrie aufgrund der
Auswirkungen des Iran-Kriegs. Nicht nur steigen die Preise für
Energieträger und Dünger, auch die Kosten für Seefracht,
Straßentransport und Verpackungen schnellen in die Höhe. Etwa seien
die Kosten für Frachtcontainer zuletzt von gut 5.000 Euro auf 8.000
bis 9.000 Euro gestiegen, was aktuell auch die
Lebensmittelexporteure treffe, erklärte Koßdorff. Direkt in den
Nahen Osten liefere man vor allem alkoholfreie Erfrischungsgetränke,
Backwaren und Käse. 2025 belief sich der Wert der Ausfuhren dorthin
auf rund 188 Mio. Euro, nach 208 Mio. Euro im Jahr davor.
"All dies wirkt sich aber auf die gesamte Wertschöpfungskette
aus", fügte Büttner hinzu. Für die Lebensmittelindustrie sowie in
Folge die Konsumenten werde das zwangsläufig zu Preisanpassungen
führen. Inwieweit die höheren Kosten bei den Endverbrauchern
ankommen, sei zum jetzigen Zeitpunkt aber noch schwer abschätzbar
und hänge stark vom weiteren Kriegsverlauf ab.
(Redaktionelle Hinweise: Compliance-Hinweis: Diese
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